Für die CSU ist die Integration eine Einbahnstraße: Sie ist zuallererst eine Bringschuld von Zuwanderern. Die AfD wiederum hat ihre Position nochmals klar verdeutlicht: der Islam ist keine Religion, sondern eine extreme politische Doktrin, Lehrstühle für islamische Theologie sollen geschlossen werden und in den Moscheen sollen nur noch Laien predigen dürfen.
Kurz vor Torschluss: Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Deutsch-Türken sollten wählen gehen. Doch vorher sollten wir uns fragen: Warum überhaupt wählen?
Diese Frage ist nicht ganz unberechtigt, denn zum einen fordert der türkische Staatspräsident Erdogan auf, Parteien wie die CDU/CSU und die SPD seien nicht wählbar – weil er sie pauschal als Türkeifeinde beschimpft. Später folgt eine Unterstützung für eine Splitterpartei, der ADD. In treuer Gefolgschaft erklärt der Erdogan-Fan Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG Partei, man solle die Wahlen boykottieren.
Wenn jemand eine Partei wählt, die kaum oder gar keine Aussichten hat, ins Parlament zu kommen, dann kann dies im besten Falle dieser Partei helfen – wenn sie denn über die 5% kommt. Denn die Parteien verfügen über die sogenannte staatliche Teilfinanzierung: sie bekäme für die ersten vier Millionen eigenen Wählerstimmen vom Staat jeweils einen Euro.
Für jede weitere Stimme gibt es 83 Cent. Außerdem kriegen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie etwa in Form von Mitgliedbeiträgen oder Spenden einnehmen. Davon könnten Parteien profitieren, wie „DIE PARTEI“. Sie hat kaum Aussichten ins Parlament zu kommen, aber könnte so viel Stimmen bekommen, dass sie staatliche Unterstützung bekommt.
Was passiert mit ihren Stimmen? Nicht wie im Internet immer wieder zu lesen war, dass die anderen Parteien die Stimmen bekommen, sondern je höher der Stimmenanteil aller sonstigen Parteien ist, umso weniger Stimmen brauchen die großen Parteien, um prozentual eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Denn die Stimmen fallen weg. Denn diese bräuchten prozentual gesehen, weniger Stimmen um in den Bundestag zu kommen oder zum Beispiel eine Regierung oder eine Koalition zu bilden.
Aber auch: wenn der Anteil der Nichtwähler groß ist, brauchen extreme Parteien weniger Stimmen, um ins Parlament zu kommen. Folglich nutzt ein Boykott auch extremen Parteien. Vergessen werden darf aber nicht, vor allem extreme Parteien, wie die AfD, haben es geschafft bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland viele Wähler zu mobilisieren.
„Da ist die steigende Wahlbeteiligung eben einer kleineren Partei zugute gekommen, und zwar im dramatischen Maße“, sagt der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayerz Menschen und nicht nur Migranten mit deutschem Pass zur Wahl zu bewegen.
Denn ein Blick in das Programm der Parteien und nicht nur der AfD zeigt deutlich, wie diese sich Muslimen, Flüchtlingen und Migranten positionieren. Die CDU möchte z. B. Parallelgesellschaften und Multikulti verhindern. Was harmlos klingt hat aber weitreichende Folgen: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll für Nicht-EU-Bürger die Ausnahme bleiben – also nicht mehr für Türken und Flüchtlinge. Die Enkel der Einwanderer sollen keine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft mehr haben dürfen.
Der „friedliche und integrationsbereite“ Islam soll sich so organisieren, dass der Staat gut mit ihm verhandeln kann. Was darunter zu verstehen wird nicht ausformuliert. Für die CSU ist die Integration eine Einbahnstraße: Sie ist zuallererst eine Bringschuld von Zuwanderern. Die AfD wiederum hat ihre Position nochmals klar verdeutlicht: der Islam ist keine Religion, sondern eine extreme politische Doktrin, Lehrstühle für islamische Theologie sollen geschlossen werden und in den Moscheen sollen nur noch Laien predigen dürfen.
Das die AfD die Grenzen für Kriegsflüchtlinge dicht machen will und verstärkt ausweisen möchte, ist allesamt bekannt.
Auch bei der SPD steht die Integrationsdebatte unter dem Aspekt von Sicherheit. Unklar drückt sich vor allem die FDP aus, die sich aber im Wahlkampf dann doch konkretisieren. Ihr Parteiführer trumpft mit Aussagen, wie „Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen“ oder „Alle Flüchtlinge müssen zurück“ möchte sie wohl die AfD rechts überholen.
Am Liberalsten gibt sich die PDS: Alle sollen nach ihrer Facon glücklich werden. Nur: Sie war nie in Regierungsverantwortung in Berlin und ihr laufen die Wähler davon. Sprich: was sie machen würde, wenn es ernst wird, ist ungewiss. Vor allem die Grünen und die SPD genießen unter Deutsch-Türken großes Ansehen. Doch vor allem die Grünen und ihr türkischstämmiger Parteiführer Cem Özdemir stehen unter türkischem Beschuss. Denn Özdemir bezeichnet Erdogan als Diktator und als Geiselnehmer. Zudem verteidigt er vehement die Armenienresolution des Bundestages.
Letztendlich müssen sich die Wähler aber in einem Punkt im Klaren sein. Eine Wahl stellt aus Wählersicht immer ein Kompromiss dar. Nur im Idealfall kann man erwarten, dass die Vorstellungen des Wählers und der gewählten Partei zu 100% übereinstimmen.
Wenn man z.B. in der Sozial,- und Wirtschaftspolitik übereinstimmt, kann es sein, dass man in der Außenpolitik oder Rentenpolitik anderer Meinung ist. Vergessen werden darf aber auch eins nicht: deutsche Politik wird nicht im Ausland gemacht, sondern in Deutschland. Ein Boykott oder eine Wahl aus Protest hat Konsequenzen für die hier lebenden Menschen.
Die Konsequenzen wird nicht ein Politiker in Ankara ausbaden müssen, sondern wir hier in Deutschland. Eine Demokratie lebt davon, dalss sich Menschen für sie einsetzen und zur Wahl gehen. Viel entscheidender ist aber auch, dass besonders die Menschen mit Migrationshintergrund ein Zeichen setzen sollten, denn eine rechtspopulistische AfD, die wahrscheinlich ins Parlament einziehen wird, wird Politik gegen die Interessen von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen machen.
Zuerst veriffentlicht auf
Dr. Ismail H. Yavuzcan 